Presseaussendungen

Utl.: Kritik am Lobbyistengesetz: Non-Profit-Organisationen nicht in eine Reihe mit bezahlten Lobbyisten stellen!

Wien (OTS) – Um die Spendenbereitschaft der Menschen durch Transparenz und Spendensicherheit zu fördern, haben Spendenorganisationen, NPO-Dachverbände und die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) vor 10 Jahren das Österreichische Spendengütesiegel als Eigeninitiative ins Leben gerufen. Die Initiatoren ziehen eine positive Bilanz: Mehr als 200 Organisationen tragen das Gütesiegel heute. Es hat hohe Qualitätsstandards und Transparenz im Spendenwesen bewirkt und die Spendensicherheit deutlich gesteigert. Und: In den letzten 10 Jahren gab es keinen Spendenskandal im gemeinnützigen Sektor in Österreich. Mag. Klaus Hübner, Präsident der KWT, die das Spendengütesiegel vergibt: „Das Spendegütesiegel stellt sicher, dass die Spenden bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Wir Wirtschaftstreuhänder tragen gern zu dieser Sicherheit bei.“

Diese positive Bilanz trüben allerdings schwere Bedenken bezüglich des Regierungs-Entwurfs für ein Lobbying-Transparenz-Gesetz, das derzeit zur Begutachtung aufliegt. Franz Neunteufl, Geschäftsführer der Interessenvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV): "Die Non-Profit-Organisationen (NPO), die das Spendengütesiegel führen, unterziehen sich seit vielen Jahren freiwillig einer jährlichen, strengen Prüfung. Sie legen ihre Einnahmen und Ausgaben im Internet offen. Dass sich die Politik nach den Fällen Meischberger, Grasser und Strasser jetzt um Transparenz und Auflagen für Lobbyisten bemüht, ist gut. Dass NPO-Angestellte laut diesem Entwurf nun aber Gefahr laufen ebenso als ‚Unternehmenslobbyisten’ zu gelten, wenn sie im Rahmen ihrer gemeinnützigen Tätigkeiten versuchen‚  Einfluss auf bestimmte Entscheidungsprozesse der österreichischen Gesetzgebung und Verwaltung zu nehmen, ist hingegen absurd.“

Wenn NPO, die politische Anliegen vertreten, sich und ihre Mitarbeiter nicht registrieren, droht ihnen gar eine Strafe von bis zu 60.000 EUR. Neunteufl: "Wir Non-Profit-Organisationen verfolgen keine eigennützigen Ziele und wir erhalten auch kein Geld von Firmen, um deren Interessen zu vertreten. Daher sehen wir es auch nicht ein, dass wir jetzt mit bezahlten Lobbyisten in eine Reihe gestellt werden sollen."

Dass NPO-Arbeit mit profit-orientiertem Lobbyismus nichts zu tun hat, unterstreicht auch das hohe Vertrauen der Menschen in Österreich in die spendenwerbenden Organisationen: „60-65 % der Österreicher spenden – ein auch international beachtlicher Wert. Diesen Menschen bietet das Spendengütesiegel eine hervorragende Orientierungsmöglichkeit sich bei den über 1000 spendenwerbenden Vereinen, jene auszuwählen, der man am meisten vertraut“, erklärt Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria (FVA). Seit der Einführung der Spendenabsetzbarkeit 2009 steigt das österreichische Spendenvolumen pro Jahr um rund 10%. Der FVA rechnet mit rund € 420 Mio. für 2010. Lutschinger: „Nicht jeder Verein der die Spendenabsetzbarkeit hat, ist auch durch eine unabhängigen Prüfer geprüft (zB Museen) – umso wichtiger ist es beide Systeme weiter zu entwickeln.“

Am 29. Juni 2011 beschloss der Finanzausschuss im Parlament die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Umweltschutz, Tierheime und auf die Freiwilligen Feuerwehren. Lutschinger und Neunteufl kritisieren, dass Tierschutz generell - trotz heftiger Einwände aus Politik und Zivilgesellschaft – auch in Hinkunft von der Begünstigung ausgeschlossen sein soll.

Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinationsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz und Mitinitiator des Spendengütesiegels: „In einer Welt, in der jeder fünfte Mensch in bitterster Armut lebt, vertrauen die Österreicherinnen und Österreicher den Spendenorganisationen jährlich viele Millionen Euro an. Dieses Vertrauen verpflichtet. Deswegen verpflichtet das Spendengütesiegel die Organisationen, ihre Arbeit transparent und nachvollziehbar zu machen.“
1998 hatte die Spendenaffäre um den Österreich-Ableger des internationalen World Vision-Netzwerks Österreich erschüttert. Die Initiative für das Spendengütesiegel war auch eine Antwort darauf. Hödl: „Nach 10 Jahren Spendengütesiegel ist klar: Transparenz wird nicht nur geübt, sie muss auch öffentlich anerkannt werden. Daher fordere ich, dass das Spendengütesiegel als wesentliches Merkmal von Qualität von staatlichen Stellen anerkannt wird, und dass alle Spendengütesiegel führenden Organisationen auch die steuerliche Absetzbarkeit erhalten. Außerdem ist es an der Zeit, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk das Spendengütesiegel für den Erhalt von Sozialtarifen bei der Werbung anerkennt.“

Rückfragehinweis:
 
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Heinrich Mathis, PR & Marketing
Telefon: +43 (0)1 / 811 73-245
E-Mail: mathis@kwt.or.at

Fundraising Verband Austria
Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer
Telefon: +43 (0)1 / 27 65 298
Mobil: +43 (0)676 / 44 10 108
E-Mail: guenther.lutschinger@fundraising.at

IÖGV – Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine
DI Franz Neunteufl, Geschäftsführer
Mobil: +43 (0)664 / 57 47 584
E-Mail: office@iogv.at

Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz
Heinz Hödl, Geschäftsführer
Telefon: +43 (0)1 / 317 03 21
E-Mail: h.hoedl@koo.at